Archiv für den Monat: April 2015

Stellungnahme des Medibüros Lübeck zum G7 Außenministertreffen

In einem Brief vom 9.12.2014 fordert Klaus Rösler (Direktor der  Abteilung Einsatzangelegenheiten – Operations Division” von Frontex) das Innenministerium, die Marine und die Küstenwache Italiens auf, die aktuelle Praxis der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen einzustellen. Nach Ende der italienischen Marineoperation Mare Nostrum, die mehr als 120.000 Menschen das Leben rettete, und zu Beginn der Frontex-Operation Triton greift Rösler die Behörden in Rom dafür an, dass Schiffe nach wie vor die Anweisung erhalten, sich in „außerhalb des operativen Gebietes von Triton liegende Zonen“ (also jenseits der 30 Meilen um die italienische Küste) zu begeben, um dort Booten in Seenot Hilfe zu leisten. Das „entspreche nicht dem operativen Plan“ und nicht jedem SOS-Ruf sei zu folgen.“(Quelle: http://afrique-europe-interact.net/1298-0-Aktionen.html)

Am 14./15. April treffen sich in Lübeck die Außenminister der Länder der G7: Deutschland, Frankreich, Großbrittanien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Sie formierten sich als Gruppe um die Weltpolitik zu diktieren – allein aus der Tatsache heraus, die sieben reichsten und mächtigsten Industrienationen der Welt zu sein. Diese Gruppe ist von niemandem gewählt worden, sie hat keine Legitimation. Diese Tage werden in Lübeck besonders Themen der Außenpolitik diskutiert. Gerade hier ist es fatal, dass andere Länder nicht mit am Tisch sitzen. Entscheidungen der G7 haben eine enorme Auswirkung auf Staaten außerhalb der Gruppe, deren Interessen nicht gehört werden. Besonders im Bereich der Migrationspolitik sind die Folgen verheerend. Vier der sieben Außenminister kommen aus europäischen Ländern und sind federführend bei der Abschottung Europas. Stellungnahme des Medibüros Lübeck zum G7 Außenministertreffen weiterlesen